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CanLII Verbindet – R. v Keegstra

Fakten: Gymnasiallehrer, der gemäß CC s. 319 (2) angeklagt ist, rechtswidrig Hass gegen eine identifizierbare Gruppe gefördert zu haben, indem er seinen Schülern antisemitische Äußerungen mitgeteilt hat. Das Gesetz verbietet die vorsätzliche Förderung von Hass, mit Ausnahme der Wahrheit, die Auseinandersetzung mit religiösen Themen, Diskussionen zum öffentlichen Nutzen, die vernünftigerweise glauben, dass das, was Sie sagen, wahr ist, oder tatsächlich versuchen, Hassgefühle zu verringern (Satire)

Problem: Ist s. 319 des CC verfassungswidrig, da es gegen s. 2 (b) verstößt? Verstößt die Verteidigung der Wahrheit nach Artikel 319 Absatz 3 Buchstabe a des ZK gegen die Unschuldsvermutung der Charta?

Gehalten: (4:3) Entscheidung. S. 319(2) verstößt gegen 2(b) der Charta, ist aber nach s. 1

gerechtfertigt.:

    · Das Gesetz zielt auf Inhalte ab und verstößt daher gegen s. 2(b)

    oHate Propaganda ist nicht analog zu Gewalt, daher wird auf den Schutz nicht verzichtet

    oIrwin Toy Test für 2(b) ist breit

    · Ausdruck / Inhalt: Die antisemitische Aussage vermittelt deutlich Bedeutung (auch unpopulär / geschmacklos)

    · Formular:Hasspropaganda ist nicht analog zu gewalttätiger Rede

    · Zweck von s. 319 (3) ist es, den Ausdruck einzuschränken, indem bestimmte Bedeutungen herausgegriffen werden, die nicht vermittelt werden sollen

Oakes-Test

    1) Dringendes und wesentliches Ziel

    a.Hasspropaganda ist angesichts der Notwendigkeit des Multikulturalismus gegen die Demokratie gerichtet

    b.Schaden speziell für Mitglieder der Zielgruppe

    c.Schaden für die Gesellschaft insgesamt

    2) Rationale Verbindung (Unterdrückung von Hasspropaganda reduziert Schaden)

    a.Kern der Meinungsfreiheit ist die Suche nach Wahrheit, Selbstverwirklichung und Demokratie

    b.Die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage falsch ist, wirkt sich auf das Schutzniveau aus, das die Aussage erhalten wird

    c.Self-fulfillment befasst sich mit der Frage konkurrierender Rechte (beeinträchtigt die Fähigkeit der Zielgruppen, zu sprechen und sich)

    3) Minimale Beeinträchtigung

    a.Nicht übermäßig breit und viele Einschränkungen sind eingebaut

    b.SCC verwendet die spezifische Bedeutung des Wortes „Hass“

    4) Verhältnismäßigkeit

    ein.Das Argument gegen die Zensur von Hassreden beruht auf der Tatsache, dass wir die Wahrheit nicht mit absoluter Sicherheit kennen können

    b.Sehr geringe Chance, dass es Wahrheit (Nutzen) in Hassreden gibt

    c.Die Selbstverwirklichung der Zielgruppe wird untergraben

    d.Demokratie: Maulkörbe ein paar für das Ganze

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